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Holetschek fordert vom Bund mehr Tempo bei der Pflegereform

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Pflegebedürftige und Pflegekräfte brauchen rasch eine Perspektive.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform nicht länger aufzuschieben. Holetschek betonte am Sonntag: „Die Pflegereform muss endlich angepackt werden! Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen – das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen.“

Der Minister fügte hinzu: „Die Pflege bleibt auf Jahre oder sogar Jahrzehnte hinaus eine große gesellschaftliche Herausforderung.  Ich setze mich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Reform durchzusetzen.“

Holetschek kritisierte: „Seit Mitte März ist ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums bekannt. Einen offiziellen Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es aber immer noch nicht. Ich fordere hier mehr Tempo., wir müssen zum Beispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.“

Holetschek hatte Mitte März Eckpunkte für einen Reformplan vorgelegt. Er bekräftigte: „Wir brauchen mehr Pflegepersonal und eine Versorgungs- und Finanzreform. Das geht zum Beispiel mit einer Pflegeversicherung, die substantiell finanzielle Risiken der Pflege absichert, mit verbindlichen tariflichen Vergütungsstrukturen und steuerlichen Vorteilen für Pflegepersonal und mit der Stärkung der Versorgungsstrukturen vor Ort.“…

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