GKV-Spargesetze: Konsequentes Ausblenden der Realität
Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen – das ist die politische Begründung für Gesetze à la GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Damit mag man eine treue Krämerseele überzeugen können. Als Leitmotiv für eine moderne Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik taugt das Mantra nicht, weil der langfristige Ertrag von Investitionen in die Gesundheit der Menschen ausgeblendet wird. Das aber kann sich eine alternde Gesellschaft nicht leisten; die sogenannte „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ entstammt der sozial- und wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Sie wird dem Land teuer zu stehen kommen – gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich.
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