Holetschek dringt auf „Pakt für die Pflege“
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, einen „Pakt für die Pflege“ auf den Weg zu bringen. Am Sonntag, 17. September hat er hierzu fünf Kernpunkte vorgelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz übersehe bei seinem Vorschlag für einen ‚Deutschlandpakt‘, dass insbesondere bei der Pflege rasch und gemeinsam gehandelt werden müsse. „Dafür muss das Bundeskabinett an einem Strang ziehen. Das ist bislang offensichtlich nicht der Fall“, wird Holetschek in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. Ohne Unterstützung der gesamten Bundesregierung gelinge keine wirksame Pflegereform.
Holetschek kritisierte: „Bislang hat der Kanzler den Gesundheitsminister im Ringen mit Finanzminister Christian Lindner nicht ausreichend unterstützt. Das zeigen die geplanten Etat-Kürzungen des Bundesgesundheitsministeriums um mehr als acht Milliarden Euro. Aber die Herausforderungen in der Pflege sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und müssen deshalb auch vom gesamten Kabinett ernst genommen werden.“